Archiv für August 2013

Rassistischer Eklat oder deutscher Normalzustand?

Antirassistischen Demo, Treffpunkt Bahnhof Vegesack,
Samstag, 10.8.2013 um 11 Uhr

Anfang Juli kam es auf dem Beiratstreffen in Bremen Vegesack zu einem scheinbaren Eklat. In dieser Sitzung sollte über die Unterbringung von 120 Geflüchteten in Mobilbauten abgestimmt werden. Im Verlauf der Diskussion entfaltete sich eine offen aggressive Stimmung, die Sitzung wurde dominiert von rassistischen Wortmeldungen, Andersdenkende wurden niedergebrüllt. Die Unterbringung wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die in der Sitzung bedienten rassistischen Ressentiments gegenüber Asylsuchenden standen dabei gängigen Stammtischparolen in nichts nach.

Zentrales Anliegen war und ist nicht die Suche nach der bestmöglichen Unterbringung von Menschen, sondern vielmehr treten Vorurteile und Ängste gegenüber den vermeintlich Anderen in den Vordergrund. Diese äußern sich in den allseits bekannten Phrasen, die Unterbringung von Asylsuchenden würde mit einem Anstieg der Kriminalität einhergehen.
Der zuvor beschauliche Ort würde unruhiger, dreckiger und hätte plötzlich ein Drogenproblem. Diese Annahmen gehen Hand in Hand mit der Befürchtung, dass die Lebensqualität im Stadtteil sinke und die eigene Immobilie nichts mehr wert sei. Zudem hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass die Asylsuchenden zu viel staatliche Zuwendung erhalten, während die einheimischen Deutschen benachteiligt würden. So werden die Ursachen der eigenen Ängste, beispielsweise vor dem sozialen Abstieg, auf die vermeintlich Anderen projiziert.

Wann immer solche Debatten geführt werden, ist es allen Beteiligten wichtig einleitend zu betonen, dass sie keinesfalls rechts seien und keine Vorurteile hegten. Diese Einleitung dient der eigenen Absicherung nun den Ressentiments freien Lauf lassen zu können. Pauschal wird eine homogene, mit negativen Eigenschaften besetzte Fremdgruppe konstruiert, die der Eigenen in einem Dualismus von Gut und Böse gegenübersteht. Individuelle Biographien, wie das vorherige Leben und möglicherweise traumatische Fluchterfahrungen werden nicht berücksichtigt.

Ebenso wenig findet die deutsche Migrationspolitik Eingang in die Diskussion. Unbeachtet der Tatsache, dass der deutsche Staat versucht die Geflüchteten schnellstmöglich wieder abzuschieben, wird der Eindruck erweckt, es gäbe eine massenhafte Migration nach Deutschland. Tatsächlich erhält nur ein verschwindend geringer Teil dieser Menschen – nach einem extrem restriktiven und juristisch aufwendigem Prozess – Asyl.
Bis dato werden die meisten Geflüchteten auf unabsehbare Zeit in Sammelunterkünften untergebracht in denen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Zudem zeigt sich bei der Betrachtung des deutschen und europäischen Verständnisses von Migration, dass Menschen vor allem nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit eingeteilt und verwaltet werden.

Unsere Kritik beschränkt sich nicht nur auf die europäische Migrationspolitik, Politiker_innen und Akteur_innen innerhalb der Beiratssitzung. Genauso ist es unser Anliegen die rassistischen Strukturen und Einstellungen der deutschen Gesellschaft kenntlich zu machen. Wir verorten Rassismus nicht nur am gesellschaftlichen Rand, wie etwa bei Neonazis oder Rechtspopulist_innen der „Bürger in Wut“, sondern verstehen ihn als ein alltägliches und dauerhaftes Herrschaftsverhältnis.
Rassismus umfasst die Diskriminierung einer Minderheit an Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe sowie religiöser oder ethnischer Zuschreibungen durch eine (zumeist weiße) Mehrheitsgesellschaft. Rassistische Ideologie reproduziert sich dabei als Idee einer Ordnung durch Sprache und alltägliche Handlungen. Dies geschieht zum einen, um sich einer vermeintlichen Überlegenheit der eigenen, konstruierten Gemeinschaft (oftmals Volk, Nation oder gar Rasse genannt) zu vergewissern und zum anderen, um sich eine privilegierte Position auf dem Arbeitsmarkt sowie innerhalb der Gesellschaft zu erhalten.
In Zeiten von einer Gesellschaft die vorgibt aus der Vergangenheit gelernt zu haben, sind vermeintlich biologische Zuschreibungen im öffentlichen Diskurs weitest gehend tabuisiert. Kulturelle Zuschreibungen erfahren dagegen vermehrt Zuspruch. Auch innerhalb linker Bewegungen, erfreuen sich diese kulturalistischen Argumentationsmuster zum Teil einer gewissen Beliebtheit. Am Ende werden durch Zuschreibungen Menschen homogenisiert, ihnen werden angeblich unveränderliche Wesensmerkmale zu oder abgesprochen. Das Subjekt wird so zwangsweise kollektiviert.

Sprechen wir in der Bundesrepublik Deutschland von Rassismus und aktuellen rassistischen Geschehnissen, so kann dies nicht losgelöst von der nationalsozialistischen Barbarei und ihren Millionen Opfern geschehen.
Auch nach 1945 steht die deutsche Gesellschaft in dieser rassistischen Kontinuität – die ihre sichtbarsten Ausbrüche in den tagelangen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mannheim fanden.1

Die Pogrome waren dabei kein Einzelfall, sondern stehen stellvertretend für das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Die damals bedienten rassistischen Argumentationsmuster, treten in den aktuellen Diskursen um Unterkünfte für Geflüchtete in Leipzig, Berlin oder eben Bremen wieder deutlich hervor.
Dieser Zusammenhang verdeutlicht, dass es sich bei der Beiratssitzung in Vegesack weniger um einen Eklat, als um einen erneuten Ausbruch des deutschen rassistischen Normalzustands handelt.

Für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit aller Menschen:
Reißt alle Grenzen ein! Den rassistischen Normalzustand angreifen!

Gruppe [c]³ und Antifaschistische Gruppe Bremen [AGB]

  1. 1 Für eine weitere Auseinandersetzung mit Migrationspolitik und Rassismus siehe den Text „Rassismus tötet“ anlässlich der Demonstration in Rostock-Lichtenhagen: Rassismus tötet! [zurück]